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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Stainer Schriften & Siebdruck GesmbH & CO KG (nachfolgend kurz Stainer genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Kommt der Vertrag über das Internet zustande, werden Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Besteller per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Besteller dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Besteller anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Besteller im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Wenn der Besteller über die Website eines Vertragspartners des Anbieters seine Bestellung abgibt, nutzt der Vertragspartner des Anbieters hierbei der Umsetzung des Online Fotoservice die Infrastruktur und Software des Anbieters. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die Stainer Schriften & Siebdruck GesmbH & CO KG weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
2. Vertragspartner
Im Rahmen des Geltungsbereiches ist Vertragspartner des Bestellers die Stainer Schriften & Siebdruck GmbH & Co KG mit dem Geschäftssitz in St. Martin bei Lofer in Salzburg.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote, auch Preislisten und Kostenvoranschläge, gelten als freibleibend. Aufträge werden erst nach Bezahlung rechtswirksam.
Angebotsabbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind unverbindlich und müssen von uns bestätigt werden, wenn sie vom Käufer als verbindlich gewünscht werden.
Entgegenstehende Auftragsbedingungen können nur wirksam werden, wenn wir diese schriftlich anerkennen.
Der Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung von Produkten mit individuellen Fotomotiven (alles im Folgenden „Waren“ genannt).
4. Widerrufsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5. Versand
Innerhalb von ca. 5 Arbeitstagen nach erfolgter Bezahlung wird Ihre bestellte Ware versendet. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers und zwar mit Verlassen der Sendung bei uns oder dem Lieferwerk. Das gilt auch, wenn wir Transport, Aufstellung oder Montage am Bestimmungsort übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von uns nicht zu vertretenden Umständen, geht die Gefahr vom Tage der mitgeteilten Versandbereitsschaft an auf den Besteller über.
5.1. Versandkosten
Je nach Produkt werden diese separat angezeigt oder Ihr Produkt wird „frei Haus“ zugestellt. Genauere Information sowie eventuelle Kosten finden Sie beim Bestellformular der einzelnen Produkte. Die angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro inkl. der gesetzlichen 20 % MwSt. Beim Versand in Länder außerhalb der EU können ggf. Zollgebühren und weitere Kosten entstehen, die von dem Besteller zu tragen sind.
5.2. Rückgaberecht/Gewährleistung
Sollte der von Ihnen bestellte Artikel nicht entsprechen, so können Sie die Ware innerhalb von 7 Tagen retournieren. Sonderanfertigungen sind davon ausgenommen! Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind alle die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Anlieferung beim Besteller entstanden sind. Kein Mangel sind dagegen rein geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von dem Anbieter übernommen. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bestehen nur nach Maßgabe von Punkt 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.
5.3. Preise
Die angegebenen Preise sind Endkundenpreise inkl. der gesetzlichen 20 % MwSt.
6. Lieferung
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website genannten bzw. in den Geschäftsräumen des Anbieters ausgehängten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor.
7. Zahlungsarten
Vorauskasse – Sie müssen den Betrag auf unser Konto überweisen, bevor wir mit der Produktion beginnen. Je nach Bankverbindung kann dies mehrere Tage in Anspruch nehmen. Wir bitten um Verständnis, dass erst nach erfolgter Vorauszahlung mit der Produktion begonnen wird.
8. Ihre Adressdaten
werden zur Bearbeitung der Anfragen und Aufträge verwendet. Des weiteren erklären Sie sich einverstanden, gelegentlich Informationen über weitere Produkte oder Neuigkeiten zu bekommen. Sollten Sie dies nicht wünschen, so haben Sie das Recht diese Informationen abzubestellen.
9. Eigentumsvorbehalt/Haftung
a.) Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zur völligen Bezahlung aller unserer Ansprüche gegen den Besteller vor, aus welchen Gründen sie auch entstanden sein mögen.
b.) Werden Waren bearbeitet oder mit anderen Lieferungen vermengt, so werden wir anteilmäßig Miteigentümer der bearbeiteten bzw. vermengten Waren und zwar in Höhe des Anteils unserer Lieferung. Soweit dieser Anteil nicht feststellbar ist, werden wir mindestens in Höhe von 30 % Miteigentümer und zwar mit der Verarbeitung und Vermengung, die in diesem Fall als in unserem Auftrag geschehen gilt.
c.) Wenn der Besteller die unter unserem Eigentumsvorbehalt bzw. unter unserem Miteigentum stehenden Waren verkauft, gelten die daraus entstandenen Kaufpreisforderungen als an uns abgetreten und zwar bei Verarbeitung oder Vermengung gemäß Bestimmung 9.b.) in Höhe des dort bestimmten Prozentsatzes. Die Einziehung dieser Forderung können wir jederzeit selbst durchführen. Der Besteller hat uns auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
d.) Bei Zahlungsverzug oder Eintritt einer vorzeitigen Fälligkeit unserer Forderungen können wir per sofort die Herausgabe unserer Waren verlangen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Bestellers betreten und die Waren wegnehmen lassen und zwar auf Kosten des Bestellers.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit die nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur einfacher Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübergangswegen und Netzwerken ausgeschlossen.
Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebotes noch für technische und elektronische Fehler, die beispielsweise zu einer verzögerten Annahme oder Bearbeitung von Angeboten führen.
Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, wenn die Bestellung den Anbieter nicht erreicht, sei es, weil sie auf dem Postweg verloren geht, sei es, weil die Übermittlung online nicht ordnungsgemäß erfolgt ist oder aus ähnlichen Gründen. Ebenso ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, wenn der vom Besteller übermittelte Datenträger aufgrund eines technischen Defekts nicht lesbar ist oder aber die vom Besteller übermittelten Daten nicht den Vorgaben entsprechen, die der Anbieter dem Besteller gegenüber auf der Website festgelegt hat, so dass der Anbieter die Daten nicht lesen kann.
10. Gestalterische Abweichung und Materialabweichungen
Soweit es dem Besteller zugemutet werden kann, behalten wir uns Abweichungen gegenüber Beschreibung und Angaben aus dem Online-Shop vor (Webshop). Dies betrifft Farbe, Gewicht, Material, Größe, Gestaltung oder entsprechende Merkmale. Es ist besonders zu berücksichtigen, das beigestellte Daten oder Vorlagen, nach einer Vergrößerung an „Schärfe“ verlieren und es zu eventuellen Detail-Verlusten kommen kann. Hier gilt, je größer das Endformat, desto größer muss der Betrachtungsabstand zum Bild sein. Reklamationen aufgrund von „Unschärfe“ oder „gepixelter“ Darstellung können nicht anerkannt werden.
11. Datenschutz/Datensicherung
Die Verarbeitung der vom Besteller übermittelten personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Die personenbezogenen Daten des Bestellers, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung des bestehenden Vertragsverhältnisses verwendet, beispielsweise für die Zustellung von Waren an die vom Besteller angegebenen Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers. Eine derartige Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit unter der folgenden E-Mail-Adresse widerrufen werden office@stainer.co.at
12. Verantwortung für die vom Kunden ausgewählten Motive und Texte
Bei Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil unserer Motivdatenbank sind, verpflichtet sich der Besteller alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht.
Der Besteller versichert, dass die von ihm beigestellten Bilder und Texte frei von Rechten Dritter sind.
Stainer ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Bild- und Textinhalte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen.
Falls Motive oder Texte des Kunden gegen die Rechte Dritter (etwaige Urheber- oder Namensrechtsverletzungen) oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma Stainer von allen Ansprüchen ausnahmslos frei zustellen. Im Falle eines Rechtsstreits aufgrund Verletzungen von Rechten Dritter hat der Besteller sämtliche Verteidigungskosten und Kosten aus anderen Schäden, die der Firma Stainer entstehen, zu erstatten.
13. Sonstige Bestimmungen
Sollte durch schriftliche Vereinbarung ein Teil dieser Bedingungen außer Kraft gesetzt werden, so sind dennoch alle sonstigen Bedingungen weiterhin gültig. Von diesen Bedingungen abweichende Kulanzlösungen begründen keineswegs ein Gewohnheitsrecht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma.
Örtlicher und sachlicher Gerichtsstand: Bezirksgericht Saalfelden bzw. Landesgericht Salzburg
Stainer Schriften & Siebdruck GmbH. & Co KG, St. Martin 05.2009
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Kundengruppe:Gast
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